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Dienstag
18.12.2018

TV / Radio

Hadazy: «MTVA ist nicht Orbans Privat-TV»

Hadazy: «MTVA ist nicht Orbans Privat-TV»

Nach den Strassenprotesten gegen die Orban-Regierung in den letzten Tagen zogen die Protestierenden in der Nacht auf Montag auch vors Gebäude des staatlichen TV-Senders MTVA.

Neu an den Protesten ist, dass zum ersten Mal unter Viktor Orban alle Parteien und Organisationen, die sich nicht von seiner Regierung vertreten fühlen, gemeinsam auftreten, schreibt Spiegel Online am Montag. Neben den Gewerkschaften und den Oppositionsparteien protestiert zum Beispiel auch die rechtsextreme Jobbik-Partei gegen die rechtspopulistische Regierung.

Unter den Protestierenden, die den öffentlichen Rundfunk belagern, sind auch mehrere Abgeordnete des nationalen Parlaments. Sie werfen dem TV-Sender vor, parteilich über die Regierung zu berichten. Der grüne Abgeordnete Akos Hadazy zum Bespiel kritisierte via Facebook, das staatliche MTVA sei nicht Orbans «Privatfernsehen».

Anlass zu den Demonstrationen, die in unterschiedlichen ungarischen Städten stattfanden, ist ein neues Arbeitsgesetz, wie diverse Medien berichteten. Am Mittwoch war es unter chaotischen Szenen im Parlament beschlossen worden.

Das neue Gesetz erlaubt unter anderem, bis zu 400 Stunden Überzeit von den Arbeitnehmern zu verlangen. Während die Demonstranten von einem «Sklavereigesetz» sprechen, sieht Orban hinter den Demonstranten ausländische Rädelsführer und den US-Milliardär George Soros.