Um eine mehrheitsfähige Vorlage zum Thema direkte Presseförderung auszuarbeiten, hat die Subkommission «Medien und Demokratie» der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrats auch Vertreter verschiedener Seiten angehört. Zustimmung signalisierten Kantone und Mediengewerkschaften. Ablehnung zeigten die Verleger. Gerade der politische Raum der Kantone sei am meisten von der Pressekonzentration betroffen, schreibt die SPK. Die Anhörung von Spezialisten aus den Kantonen Aargau, Bern und Jura habe ergeben, dass Handlungsbedarf auf Bundesebene bestehe. In den meisten Kantonen fehle eine Pressepolitik zur Verhinderung von Monopolen. Auch die Vertreter der Mediengewerkschaft comedia und des Schweizerischen Verbandes der Journalisten und Journalistinnen hätten die Notwendigkeit staatlicher Eingriffe zur Beeinflussung der regionalen Pressemärkte betont. Ihre Vorschläge reichten von Subventionen über Fusionskontrollen bis zur Förderung der Aus- und Weiterbildung.
Gegen Massnahmen zur Beeinflussung regionaler Pressemärkte habe sich eine Delegation des Verbandes Schweizer Presse ausgesprochen. In der Schweiz sei ihrer Ansicht nach die Meinungsvielfalt auf hohem Qualitätsniveau gewährleistet. Zwar sei ein überregionaler Konzentrationsprozess hin zum Medienzentrum Zürich festzustellen. Die mittleren Verlage in den Regionen sollten jedoch nicht durch staatliche Auflagen behindert werden, sich zu stärkeren Einheiten zusammenzuschliessen, um sich gegen die Zürcher Übermacht zu wehren, findet der Verlegerverband. Die Vorschläge der Kommission: NR-Kommission will Übergang zur direkten Presseförderung
Freitag
06.09.2002