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Dienstag
15.10.2002

Die privaten Rundfunkanbieter in Deutschland haben angesichts des Einbruchs ihrer Erlöse ein Werbeverbot für ARD und ZDF gefordert. Auch die Steuervergünstigungen der Öffentlich-Rechtlichen stehen in der Kritik. Die wachsende Schere zwischen den Gebühreneinnahmen der öffentlich-rechtlichen Anstalten und den Werbeeinkünften der Privaten stelle das duale Rundfunksystem in Frage, erklärte der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, in einem am Montag von der Nachrichtenagentur dpa veröffentlichten Brief an die Ministerpräsidenten der Länder. Während ARD und ZDF vor zwei Jahren noch über sieben Milliarden Euro aus Rundfunkgebühren verfügten, seien für dieses Jahr bereits 7,5 Milliarden veranschlagt. Im selben Zeitraum seien die Nettowerbe-Erlöse der Privaten von sieben Milliarden Euro (2000) auf voraussichtlich 4,3 Milliarden Euro in diesem Jahr zurückgegangen. Dadurch seien die Privaten zu drastischen Sparmassnahmen gezwungen.

Es gebe bereits erhebliche Nachteile beim Rechteerwerb im Sport und für Spielfilme sowie bei der Vergabe von Produktionsaufträgen. Ein Werbeverbot im öffentlich-rechtlichen Hörfunk und Fernsehen würde für 2002 bei ARD und ZDF zu Mindereinnahmen von 500 Mio. Euro führen, sagte Doetz. Auch die «ungezügelte» Expansion des Online-Angebots der Öffentlich-Rechtlichen sollte begrenzt werden. Gleichzeitig kündigte Doetz juristische Schritte gegen die Steuerbegünstigung von ARD und ZDF an. Auf ihrer nächsten Sitzung am 23. Oktober sollten die Ministerpräsidenten die Weichen für die Rettung des dualen Rundfunksystems stellen, sagte Doetz. Am Sonntag hatte Bayerns Medienminister Erwin Huber (CSU) ebenfalls eine Abschaffung der Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen gefordert.