Der Presserat hat eine Beschwerde gegen einen Kommentar des Grünen-Nationalrats Daniel Vischer in der «Basler Zeitung» gutgeheissen. In seinem Beitrag mit dem Titel «Freie Meinung am Bahnhof» kritisierte Vischer im Juli 2012 einen Entscheid der SBB, ein Plakat der Zürcher Gruppe Palästina Solidarität («61 Jahre Israel - 61 Jahre Unrecht an den Palästinensern») aus dem Hauptbahnhof entfernen zu lassen. Die SBB habe das Plakat «pseudoneutral» gestützt auf ihr «öffentlich nicht einsehbares Werbe- und Benützungsreglement» entfernt.
Beim Presserat ging daraufhin eine Beschwerde der Gesellschaft Schweiz-Israel ein. Die Gesellschaft beanstandete, die «Basler Zeitung» habe mit der Veröffentlichung der oben genannten Kolumne die Ziffer 2 der «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» (Unabhängigkeit) sowie das der «Erklärung» zugrunde liegende Fairnessprinzip verletzt.
Die «Basler Zeitung» habe bei der Veröffentlichung der Kolumne nicht auf die Stellung von Daniel Vischer als Präsident der Gesellschaft Schweiz-Palästina hingewiesen, der sich zum wiederholten Mal zu Themen rund um Israel, Palästina und den Nahhostkonflikt geäussert habe. Die «Basler Zeitung» habe die mehrfache Bitte der Gesellschaft Schweiz-Israel, den Posten Vischers als Präsident der Gesellschaft Schweiz-Palästina offenzulegen, immer abgelehnt.
In seinen Erwägungen kommt der Presserat zum Schluss, dass es nicht die Aufgabe der Kolumnisten, sondern die der Redaktionen ist, die Unabhängigkeit des Journalistenberufes zu verteidigen. «Im Sinne einer möglichst weitgehenden Transparenz spricht sich eine knappe Mehrheit des Presserats aber trotzdem dafür aus, dass die Nennung der Funktion `Präsident der Gesellschaft Schweiz-Palästina` in diesem Fall zwingend war», heisst es in der Begründung des Presserates.
Die Lektüre des Textes lege zwar auch ohne Angabe der Funktion nahe, dass Vischer sich die Unterstützung des Kampfs der Palästinenser auf die Fahne geschrieben habe, so der Presserat. Die Funktion Vischers sei aber im Gegensatz zu Helmut Hubachers Funktion als ehemaliger SP-Präsident, der in der BaZ im selben Gefäss Kommentare schreibt, nicht allgemein bekannt. Wenn Vischer über Israel, Palästina und den Nahostkonflikt schreibt, dann liege es im Interesse der Leserschaft, darüber informiert zu werden.
