Weltweit ist festzustellen, dass die Pressefreiheit von denjenigen bedroht wird, die sie eigentlich garantieren sollten: den politischen Behörden.
Von den fünf Indikatoren, aus denen Reporter ohne Grenzen (RSF) die Lage der Pressefreiheit Jahr für Jahr diagnostiziert, ist der Indikator «Politischer Kontext» im Jahr 2024 mit einem Gesamtverlust von 7,6 Punkten am stärksten rückläufig.
«Immer mehr Regierungen und politische Behörden kommen ihrer Rolle als Garanten für vorbildliche Rahmenbedingungen für die Ausübung des Journalismus und für das Recht der Öffentlichkeit auf zuverlässige, unabhängige und vielfältige Informationen nicht nach», schreibt die Journalistenorganisation.
RSF beobachtet eine besorgniserregende Verschlechterung der Unterstützung und der Achtung der Medienautonomie sowie eine Zunahme des Drucks durch den Staat oder andere politische Akteure.
Die Schweiz konnte sich im Vergleich zum Vorjahr um drei Ränge von Platz 12 auf Platz 9 verbessern. Dies stellt jedoch keinen wirklichen Fortschritt dar. Denn die Anzahl der Punkte, die für die Rangliste ausschlaggebend sind, hat nicht zugenommen, geht aus der neuen Ausgabe der Rangliste der Pressefreiheit hervor.
Insbesondere im rechtlichen Umfeld bestehe in der Schweiz Handlungsbedarf. Man denke an die vom Parlament vor Kurzem erleichterte Superprovisorische und an das Bankengesetz, das die Recherchefreiheit einschränkt.
Auch die Mediengewerkschaft Syndicom reagierte auf die neue Rangliste von RSF: «Die Medienschaffenden und die Pressefreiheit sind massiv unter Druck. Journalisten und Journalistinnen in Kriegsgebieten wie Gaza sind in Gefahr. Und auch in der Schweiz besteht Handlungsbedarf. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Journalisten und Journalistinnen wurden verschlechtert und Unternehmen drohen vermehrt mit Einschüchterungsklagen. Dies führt dazu, dass Medienschaffende vor kritischen Recherchen zurückschrecken und die Öffentlichkeit weniger über relevante Vorgänge informiert wird. Die Politik steht in der Pflicht, Massnahmen zum Schutz der Medienfreiheit und der Medienschaffenden zu ergreifen», sagte Stephanie Vonarburg, Vizepräsidentin und Leiterin Sektor Medien bei Syndicom.
Das nördliche Nachbarland hat sich auf der Rangliste sogar um elf Plätze verbessert und liegt neu auf Platz 10. Doch auch dort sehen Journalistenvertreter keinen Grund zum Aufatmen.
So warnte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) vor den tätlichen Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten, etwa bei Demonstrationen, zum anderen vor der Flut von Hasskommentaren und digitalen Bedrohungen.
«Weder die Bundes- noch die Landespolitik hat irgendetwas unternommen, um die Pressefreiheit zu stärken», kritisierte die Organisation am Freitag. «Gegen Medienhasser hilft nur die Justiz.»
