Das neue Mediengesetz in Polen sei «verfassungswidrig und schädlich für die polnisch-amerikanischen Beziehungen». Deshalb hat Polens Präsident Andrzei Duda am 27. Dezember sein Veto gegen ein von der Regierungspartei PiS durchgesetztes Mediengesetz eingelegt und das Gesetz nicht unterschrieben.
Dies gab der polnische Staatspräsident am Montag in einer Fernsehansprache bekannt.
Das neue Gesetz ist vor allem gegen den Privatsender TVN gerichtet. Die eine Woche vor Weihnachten vom Parlament verabschiedete Regelung war zuvor von der EU-Kommission und auch von der US-Regierung als Bedrohung der Pressefreiheit kritisiert worden.
Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel bezeichnete es als «ernste Gefahr für die Pressefreiheit und den Pluralismus in Polen».
Das Gesetz hätte es nichteuropäischen Unternehmen verboten, mehr als 49 Prozent an polnischen Medienunternehmen zu besitzen. Die nationalkonservative Regierung in Warschau hatte argumentiert, dass dadurch die polnische Medienlandschaft vor potenziell feindlichen Akteuren geschützt werde. Kritiker warfen der Regierungspartei PiS hingegen vor, den regierungskritischen Nachrichtenkanal TVN24 zum Schweigen bringen zu wollen.
TVN24 ist der Nachrichtenkanal des polnischen Privatsenders TVN, der zum US-Medienkonzern Discovery gehört. Bei Inkrafttreten des Gesetzes wäre Discovery gezwungen gewesen, die Mehrheit seiner TVN-Anteile zu verkaufen. Der Discovery-Konzern warnte vor einer Untergrabung der «Werte, die Europa mit Polen verbunden haben».
Staatspräsident Andrzej Duda kommt selbst aus den Reihen der PiS und hat in der Vergangenheit immer wieder auch umstrittene Gesetzesvorhaben der Regierung unterzeichnet. Wie er am Montag erklärte, hätte das neue Mediengesetz nun aber die Beziehung zu den USA, dem wichtigsten Verbündeten des Landes, belastet.
Seit die PiS-Partei in Polen die Regierung stellt, ist das Land auf dem weltweiten Index für Pressefreiheit um 46 Ränge zurückgefallen.
