Wie in der Schweiz, so wird auch in Deutschland nach wie vor um einen optimalen Verteilschlüssel bei der Medienförderung gerungen. Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren 220 Millionen Euro für Presseverlage ausgeben. Aber wie?
Am Kongress des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) am 15. September haben diese nun eine Lösung über die Mehrwertsteuer in die Diskussion gebracht.
Eine geeignete Form von Hilfe, «und vielleicht überhaupt die ordnungspolitisch sauberste, wäre eine dauerhaft geringere oder noch besser gar keine Mehrwertsteuer für Medienprodukte», sagte BDZV-Präsident Mathias Döpfner auf dem Verbandskongress.
Döpfner, der auch Vorstandsvorsitzender des Medienkonzerns Axel Springer ist, betonte in seiner Rede, man werde in den nächsten Wochen genau verfolgen, wie sich die geplante Förderung im Detail ausgestalten werde. «Logistik- und Technologieförderung ist denkbar», meinte er, «direkte Verlagsförderung pauschal und ohne klare Kriterien und Grenzen ist es nicht.»
Für Döpfner persönlich sei eine rote Linie überschritten, wenn der Staat redaktionelle Leistungen direkt oder indirekt fördere. «Das darf nicht passieren.»
Für die im Juli vom Bundestag beschlossene maximale Förderung für Presseverlage von 220 Millionen Euro auf mehrere Jahre verteilt, gibt es also noch kein konkretes Konzept. Die Hilfen zielen auf die Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens ab, um Absatz und Verbreitung von Abo-Zeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern zu unterstützen.
Eine bereits im November 2019 vom Bundestag beschlossene Förderung speziell für die Zustellung von Tageszeitungen und Anzeigenblättern wird es hingegen doch nicht geben.
Diesen Bereich der Logistik halten Zeitungsverlage für problematisch: Es werde immer unwirtschaftlicher, die gedruckte Zeitung bei sinkenden Auflagen täglich bis in die kleinsten Dörfer auszutragen. Gleichzeitig vollziehe sich die digitale Transformation.
