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Die Verleger laufen Sturm gegen die geplante Revision des Postgesetzes. Es sei eine «unverständliche Zwängerei», wie der Bund seinen Zuschuss an die Zeitungstransporttaxen zu kürzen versuche, protestiert der Verband «Schweizer Presse». Die geplante Revision des Postgesetzes sieht unter anderem vor, die bisherigen Bundesbeiträge an die Post zur Verbilligung der Zeitungstransporttaxen von 100 auf 80 Millionen zu kürzen. Die Revision ist in der Wintersession der eidgenössischen Räte traktandiert. Die fehlenden 20 Mio. Franken und das von der Post beklagte Defizit beim Zeitungstransport in Höhe von 36 Mio. Franken sollen kompensiert werden, indem Zeitungen mit Auflagen von über 500 000 von den Vergünstigungen ganz ausgeschlossen würden. Andererseits würden die Posttarife für Publikationen mit einer Auflage zwischen 30 000 und 500 000 um rund 100 Prozent aufschlagen.

Wie der Verlegerverband «Schweizer Presse» am Montag in Bern warnte, wären dadurch vor allem gemeinnützige, kirchliche und kulturelle Organe in ihrer Existenz bedroht. Mit seiner widersprüchlichen Politik gefährde der Bund die Ziele der Presseförderung. Er könne nicht einerseits die Medienvielfalt schützen wollen, den Medien andererseits aber existenzgefährdende Lasten aufbürden. Nachdem zwei Kürzungsversuche des Bundes in den letzten zwei Jahren im Parlament und im Rahmen einer Vernehmlassung abgelehnt worden seien, komme es einer Zwängerei gleich, wenn die Vorlage nun - auf Antrag des Eidgenössischen Finanzdepartements - schon wieder im Parlament auftauche.

Für Verbandspräsident Hans Heinrich Coninx, Verwaltungsratspräsident der Tamedia AG, begeht der Bund gar einen «krassen Verstoss gegen Treu und Glauben», wenn er sich einseitig aus dem geltenden Modell verabschieden will. Gemäss diesem Modell teilen sich Bund, Post und Verleger das Defizit bei der Pressezustellung zu gleichen Teilen. Mit den vorgeschlagenen Sparmassnahmen würden die Leistungsträger der schweizerischen Publizistik getroffen, sagte Hanspeter Lebrument, «Südostschweiz»-Verleger und Mitglied des Verbandspräsidiums. Das werde Folgen «auf allen Ebenen» haben. Der Verband bestehe deshalb auf Beibehaltung des bisherigen Systems, das sich bewährt habe.