Nach dem negativen Vernehmlassungsergebnis verzichtet der Bundesrat auf die beabsichtigte Revision der Postverordnung und damit auf eine Kürzung der indirekten Presseförderung. Um dennoch Einsparungen erzielen zu können, unterbreitet der Bundesrat dem Parlament eine Revision des Postgesetzes. Dem Parlament wird vorgeschlagen, die indirekte Presseförderung bis zum Entscheid des Parlaments über die Neugestaltung - spätestens bis 2007 - zu befristen. In dieser Übergangsphase werden die Beiträge des Bundes ab 2004 von 100 auf 80 Millionen Franken pro Jahr reduziert. Diese Einsparungen sollen dadurch erzielt werden, dass Grosspublikationen mit über 500 000 Abonnementen keine Subventionen mehr erhalten. Damit werden sieben Titel weniger subventioniert als bisher («CoopZeitung», «Brückenbauer», «TCS-Zeitung», «Betty-Bossi»-Zeitung, «Paraplegie», «Senso» und «Groupe Mutuel»). Zudem werden die Tarife für die übrigen Presseerscheinungen erhöht. Ausnahme bildet die Regional- und Lokalpresse. Für sie gelten die bisherigen Tarife.
Der Verband Schweizer Presse begrüsste den Entscheid des Bundesrates: «Der Verzicht auf die kurzfristige Teilrevision der Postverordnung ermöglicht den beteiligten Parteien weiter an einer sinnvollen Gesamtlösung zu arbeiten. Wir warnen allerdings davor, mit einer Übergangslösung - diesmal auf Gesetzesstufe - wiederum eine ähnlich gelagerte Fehlkonzeption einzuleiten, wie sie mit der abgelehnten Teilrevision der Verordnung soeben vermieden wurde.»
Auch die Mediengewerkschaft comedia begrüsst mehrheitlich die vom Bundesrat gefassten Beschlüsse, betont aber einmal mehr, dass sie die Regelung der Presseförderung allein im Postgesetz grundsätzlich als ungenügend und ungeeignet erachtet und ihre Forderung nach einer neuen, verfassungsrechtlichen Grundlage für die Presseförderung in der Schweiz aufrecht erhält: «Mittel- bis langfristig ist der Umstieg auf eine direkte Subventionierung von förderungswürdigen Publikationen anzustreben - wobei hier natürlich erst einmal eine Diskussion über den Leistungsauftrag der Presse in einem demokratischen System zu führen wäre.» Frühere Stellungnahmen zur Presseförderung im Archiv
Mittwoch
03.07.2002