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Der Aargauer Regierungsrat lehnt Bundesgelder an Medien zu Gunsten der Meinungsvielfalt und damit den neuen Medienartikel des Bundes ab. Die von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates verlangte «Wiederherstellung demokratischer Öffentlichkeiten» könnten vom Staat mit wettbewerbsneutraler, aktiver Information der Medien erreicht werden, schrieb der Regierungsrat in der am Montag veröffentlichten Vernehmlassungsantwort. Neue Möglichkeiten für Transparenz böten das Akteneinsichtsrecht (Öffentlichkeitsprinzip) und E-Government.

Der Aargauer Regierungsrat verlangt, bei der indirekten Förderung zu bleiben, aber die Gesetzesgrundlagen zu überarbeiten. Der vorgeschlagene Systemwechsel helfe nicht, die anvisierten Ziele zu erreichen. Staatliche Förderung oder Sanktion könnten die Pressevielfalt nicht wesentlich beeinflussen. Allerdings befürwortet der Regierungsrat die indirekte Unterstützung der Medien in Form von vergünstigten Post-Tarifen für Zeitungen und Zeitschriften. Er verlangt aber eine Revision der Gesetzesgrundlagen. Viele der für die direkte Förderung erstellten Kriterien liessen sich auch bei der indirekten Förderung anwenden. Mehr dazu: Umstrittener Medienartikel in der Bundesverfassung, Schweizer Medienschaffende gegen direkte Presseförderung, Schweizer Presserat skeptisch gegen Medienpolitik und Comedia sieht Reformbedarf bei der Medienpolitik