Die Wirtschaftskommission des Ständerats will nicht, dass der Staat für eine Preissenkung ausländischer Zeitschriften sorgt.
Nachdem der Nationalrat im März schon grünes Licht gegeben hat, muss die Zeitschriften-Motion im Ständerat mit Gegenwind rechnen: Nur drei der Mitglieder der Wirtschaftskommission sprachen sie für die Motion aus, zehn lehnten sie ab, wie das Sekretariat der ständerätlichen Wirtschaftskommission am Mittwoch schreibt.
Die Motion will, dass der Bundesrat zusammen mit dem Wettbewerbshüter und dem Preisüberwacher eine «möglichst effiziente und unbürokratische Lösung» findet, um die Preise von ausländischen Zeitschriften «nachhaltig zu senken», wie die ebenso vorsichtige wie vage Formulierung im Motionstext lautet.
Die Mehrheit der ständerätlichen Wirtschaftskommission argumentiert, dass die Umsetzung der Motion «einer Regulierung der Zeitschriftenpreise gleichkäme, was in einem liberalen System problematisch wäre». Aus dem gleichen Grund hatte sich auch schon der Bundesrat gegen das Anliegen gestellt.
Dass die Kioske im aktuellen System nicht verkaufte Zeitschriften retournieren können, fördere zudem ein «vielfältiges Angebot im ganzen Land».
In den Augen der Minderheit sind die Preisdifferenzen von Titeln aus dem In- und Ausland so gross, dass sie nicht mit den unterschiedlichen Kosten erklärt werden können. Es handle sich um Preisunterschiede, mit denen die Kaufkraft der Konsumenten «missbräuchlich abgeschöpft» werde. Wettbewerbskommission und Preisüberwacher konnten bisher jedoch keine Rechtsverstösse nachweisen.
Geregelt wird der Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften durch ein Kommissionssystem zwischen Verlagen, Vertriebs- und Verkaufsstellen: Die Verlage legen die Preise fest, welche die Käufer am Kiosk schliesslich bezahlen. Gleichzeitig tragen die Verlage auch das Absatzrisiko. Der Verlegerverband lehnt die Motion ab.
Lanciert worden war die Motion von der Wirtschaftskommission des Nationalrats. Nun liegt der Ball im Plenum des Ständerats.
