Geht es nach dem Bund der Public Relations Agenturen der Schweiz (BPRA), soll auf eidgenössischer Ebene eine offizielle Akkreditierung für Interessenvertreter von Wirtschaft, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen geschaffen werden. Dies würde vor allem den Zugang zur Wandelhalle des Bundeshauses betreffen, der bisher über die Besucherausweise der Parlamentarier geregelt wird.
Unter dem Titel «Die PR-Branche bekennt sich zur Transparenz beim Lobbying» hat der BPRA am Dienstag ein Positionspapier veröffentlicht. Als zentrale «Transparenzmassnahme» votiert der Verband für eine formale Akkreditierung von externen Beratern auf Stufe Bund. Geführt werden soll das entsprechende Register nach Vorstellung des PBRA durch die Parlamentsdienste oder die Bundeskanzlei.
Folgende Akkreditierungsbedingungen sieht das Positionspapier vor: Eintrag in ein öffentliches Register auf der Basis der Selbstdeklaration, Unterzeichnung eines Verhaltenskodex, Offenlegung der Public-Affairs-Mandate des Arbeitgebers (Agentur), in dessen Auftrag man den Zutritt zum Parlament benötigt, sowie die Offenlegung des Arbeitgebers bei Public-Affairs-Mitarbeitenden von Firmen, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen. «Erfüllen Lobbyisten diese Bedingungen, dann werden sie akkreditiert und erhalten einen Zutrittsausweis zur Wandelhalle», heisst es im Papier des Verbandes.
Bisher werden die Zutritte zum Bundeshaus durch die Parlamentarier verwaltet, wobei jeder zwei Ausweise zu vergeben hat. Wie der BPRA schreibt, seien in der Ende 2010 gestarteten Legislatur bisher lediglich 273 von theoretisch verfügbaren 492 Ausweisen ausgestellt worden, davon 204 an Lobbyisten. Eine Liste mit den Namen der Ausweisinhaber wird seit Dezember 2011 auf der Website des Parlaments veröffentlicht.
Dem Parlament müsste, so der BPRA, «die Angst vor einer `Lobbyistenschwemme` genommen werden». Zwar sei die «Haltung des unbeeinflussbaren Parlamentariers, der in vollkommener Unabhängigkeit und nur der Staatsraison folgend entscheidet», redlich, mit der Realität des Schweizer Politsystems stimme sie aber nicht überein. Dieses verstehe Politik als Ausgleich verschiedener Interessen. Es sei deshalb an der Zeit, die «professionelle politische Interessenvertretung in der Schweiz als Realität anzuerkennen», meint der Branchenverband selbstbewusst.
Eine Akkreditierungspflicht für Lobbyisten fordert auch eine im Mai eingereichte parlamentarische Initiative des FDP-Nationalrats Andrea Caroni.
14.11.2012: BPRA hält Angst vor «Lobbyistenschwemme» für unbegründet
