Content:

Schlappe für das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS): PR-Berater und alt FDP-Grossrat Erwin Bischof ist am Freitag vor dem Zivilgericht Bern-Laupen mit seiner Klage gegen das Departement von Bundesrat Samuel Schmid teilweise durchgedrungen. Dieses muss 55 000 Franken des Defizits tragen, das Bischof als Organisator eines Symposiums entstanden war. An dem Symposium «Sicherheit durch Kooperation» hatten im Oktober 2000 im Berner Kursaal neben Schmid-Vorgänger und Bundespräsident Adolf Ogi unter anderem der damalige deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping, der russische Ex-Regierungschef Viktor Tschernomyrdin und Nato-Generalsekretär George Robertson vor rund 600 Zuhörern gesprochen. Veranstalter des Anlasses war Bischof in Absprache mit dem VBS. Dabei hatte Bischof vom VBS die Abgabe einer Defizitgarantie von 100 000 Franken verlangt. Umstritten war jetzt, ob das VBS dies versprochen hatte oder nicht. Richterin Myriam Grütter anerkannte jetzt die Forderung. Das VBS hätte auf das Bestätigungsschreiben reagieren müssen, und sei es nur mit der Mitteilung, dass noch Abklärungen im Gang seien, meinte sie in der Urteilsbegründung. Wegen des Stillschweigens aber habe Bischof zurecht auf die Defizitgarantie vertrauen dürfen. Hingegen sprach die Richterin dem Kläger nur 55 000 der geforderten 132 000 Franken zu. Soviel hatte das Defizit mit Zinsen zuletzt ausgemacht. Zusätzlich muss das VBS Zinsen von rund 2600 Franken sowie die Hälfte der Gerichtskosten bezahlen. Die andere Hälfte muss die Bischof AG übernehmen. Beide Parteien wollten das Urteil nicht kommentieren und prüfen einen allfälligen Weiterzug ans Obergericht. Mehr dazu: PR-Berater streitet um Defizitgarantie