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Der Verkauf von Swisscom-Aktien des Bundes und die Gründung einer Postbank sollen Volk und Ständen vorgelegt werden. Diesen Vorentscheid hat der Bundesrat am Mittwoch gefällt, worauf Bundesratsparteien und Sozialpartner später positiv reagierten. Der Bundesrat will so langwierige juristische und politische Diskussionen vermeiden. Er möchte seine Swisscom-Aktien verkaufen können, um die Swisscom international allianzfähig zu machen und Geld zur Finanzierung einer Postbank zu gewinnen. Er ist daran, ein Gesamtpaket auszuarbeiten, das den Service Public von Post und Telekommunikation sichern soll. Die Gründung einer Aktiengesellschaft Postbank setzt die Erhöhung des Dotationskapitals der Post um über eine Milliarde Fr. voraus. Ein Verkauf von Swisscom-Aktien könnte den Aufbau der Postbank und die Refinanzierung der Pensionskasse der Post (5 Milliarden) ermöglichen. (SDA)