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Die Internet-Provider wollen nicht für illegale Inhalte haften. Ihr Verband Inside Telecom (VIT) möchte dies gesetzlich verankert sehen. Die Schweizer Bundespolizei hatte im Frühjahr ihre Position zur strafrechtlichen Verantwortung bei Internet-Delikten herausgegeben, wonach die 300 Internet Service Provider Strafbares aus dem Netz nehmen müssen, sonst würden sie sich dem Vorwurf der Gehilfenschaft zu Rassismus, Extremismus oder harter Pornografie aussetzen. Ein Zweitgutachten, im Auftrag des VIT, ergab nun, dass bei Internet-Delikten ein «rechtsstaatlich unerträglicher Zustand herrscht». Der Freiburger Professor Marcel Niggli sagte am Montag vor den Medien, in Sachen Strafbarkeit von illegalen Internet-Inhalten sei eigentlich nichts klar. Die Verantwortlichkeit, die Haftung, die Tatort-Bestimmung und die Sorgfaltspflichten der Lieferanten seien nicht geregelt. VIT erklärte, die Provider bräuchten Rechtssicherheit, bevor sie Milliardenbeträge investierten. Der Verband werde deshalb versuchen, in der Wintersession im Ständerat eine parlamentarische Initiative einzubringen.