Der von den USA eingesetzte irakische Regierungsrat hat ein Arbeitsverbot gegen den arabischen TV-Nachrichtensender El Arabija in Irak ausgesprochen. Das Gremium werde den Sender zudem vor irakischen Gerichten verklagen. Dies sei die erste Klage gegen ein Medium in Irak seit dem Sturz Saddam Husseins. Die von Dubai aus sendende Station habe sich mit der Ausstrahlung eines Tonbandes von Ex-Präsident Saddam Hussein der Anstiftung zur Gewalt gegen die US-Truppen schuldig gemacht, sagte der amtierende Ratsvorsitzende Dschalal Talabani am Montag. Zwar sei die Meinungsfreiheit garantiert, «Anstiftung zum Mord» sei jedoch «in jedem Land der Welt verboten», fügte Talabani vor Jouranlisten in Bagdad hinzu. Unklar blieb, für welchen Zeitraum das Verbot gelten sollte. El Arabija teilte mit, sein Büro in Bagdad sei von irakischen Polizisten geschlossen worden. Bewaffnete Polizisten hätten das Büro des Senders gestürmt und Einrichtungen sowie Studiotechnik beschlagnahmt, berichtete der El-Arabija-Korrespondent in der irakischen Hauptstadt. Die Massnahmen blieben in Kraft, bis der Sender sich schriftlich verpflichte, nicht zu Gewalt aufzurufen. El Arabija hatte am 16. November ein Tonband mit einer Stimme veröffentlicht, die dem gestürzten Machthaber Saddam Hussein zugeschrieben wird. In der Aufnahme hiess es, der Kampf gegen die irakischen Behörden, die mit den US-Besatzern zusammenarbeiten, sei eine «legitime Pflicht». Der US-Geheimdienst CIA hatte die Echtheit des Bandes wegen dessen schlechter Qualität nicht überprüfen können.
Montag
24.11.2003