Kritiker sehen in Polens Radio und TV ein Sprachrohr der rechtsnationalen Pis. Nach dem Machtwechsel in Warschau greift die neue Regierung durch – und geht einen drastischen Schritt.
Die neue polnische Regierung von Donald Tusk will die öffentlich-rechtlichen Medien formell auflösen, aber die Arbeitsplätze erhalten.
«Nach der Entscheidung von Polens Präsident, die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien auszusetzen, habe ich beschlossen, die Unternehmen TVP, das polnische Radio und die Nachrichtenagentur PAP in Liquidation zu überführen», schrieb Polens Kulturminister, Barlomiej Sienkiewicz, am Mittwoch auf der Plattform X (ehemals Twitter).
Mit diesem Schritt findet der Streit zwischen dem neuen und dem alten Regierungslager um die öffentlich-rechtlichen Medien vorerst kein Ende. In der vergangenen Woche hatte Sienkiewicz die gesamte Führung der Öffentlich-Rechtlichen gefeuert, was zu Sitzblockaden durch Pis-Anhänger in den Rundfunkbüros führte.
Die Regierung Tusk wirft den Medien vor, sie hätten in den vergangenen Jahren unter der inzwischen abgewählten nationalkonservativen Pis-Regierung Parteipropaganda verbreitet.
Am Samstag hatte Polens Präsident Andrzej Duda, der selbst aus den Reiheen der Pis stammt, sein Veto gegen ein Gesetz der Regierung von Tusk eingelegt, das die Subventionierung der Öffentlich-Rechtlichen mit umgerechnet 690 Millionen Euro vorsah. Duda begründete seinen Schritt damit, dies sei eine Umgehung der Verfassung und ein Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien. Er warf Tusk in diesem Zusammenhang Anarchie vor.
Zuvor hatte Tusk erklärt, er sei bereit, in Zukunft mit Duda und Mitgliedern der Pis zusammenzuarbeiten, um eine «ausgewogenere öffentliche Medienlandschaft» und ein stabiles Finanzierungssystem zu schaffen, das die derzeitigen Subventionen des Finanzministeriums ersetzt.
Tusk, der vor zwei Wochen sein Amt antrat, zeigte sich enttäuscht über Dudas Veto-Entscheidung bezüglich des Finanzierungsgesetzes.
Das Einschreiten des Präsidenten kann als Zeichen dafür verstanden werden, dass Duda nicht davor zurückschrecken wird, Reformen des Premierministers und früheren EU-Ratspräsidenten Tusk zu torpedieren.
