Das umstrittene Plakat zur Anti-Minarett-Initiative war am Mittwoch weiterhin ein Thema auf der politischen Bühne der Schweiz. So teilte die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus mit, das Plakat mit der Darstellung einer Muslimin in der Burka und verschiedenen Minaretten auf einer Schweizer Fahne würde gemäss heutiger Rechtsprechung nicht gegen das Antirassismusgesetz verstossen. Dies ergebe sich aus verschiedenen einschlägigen Gerichtsurteilen. Die Stadt Genf hat das Sujet inzwischen erlaubt, Yverdon hingegen hat es verboten.
Gleichzeitig gab die Europäische Demokratische Union (EDU), die im Komitee für den am 29. November zur Abstimmung gelangenden Vorstoss vertreten ist, bekannt, dass sie die Debatte zum Thema begrüsse, weil sie das Thema am Kochen halte. Ein von der EDU verantwortetes Plakat zeigt einen deutsch anmutenden Dorfplatz mit Fachwerkhäusern, die von einem Minarett überragt werden. Dazu der Slogan «Es geht auch ohne Minarette!»
Mittwoch
07.10.2009
