Das Aussendepartement hat am frühen Donnerstagabend mit einer kurzen Demarche auf einen «Weltwoche»-Artikel zu Staatssekretärin Pascale Baeriswyl reagiert. Diese soll sich laut dem Magazin aus persönlichen Gründen für das «faktische Exportverbot» für Pilatus-Flugzeuge nach Saudi-Arabien starkgemacht haben.
Der Entscheid, der Pilatus Flugzeugwerke AG Dienstleistungen in Saudi-Arabien zu verbieten, sei das Ergebnis eines rechtlichen Verfahrens und stelle «keinen politischen Entscheid» dar, heisst es in der Mitteilung des Eidgenössisches Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
In der am Donnerstag erschienen «Weltwoche»-Ausgabe zitiert Philipp Gut in seinem Artikel «Doppelspiel der Staatssekretärin» aus einem anonymen Brief und behauptet, EDA-Staatssekretärin Pascale Baeriswyl habe aus Karrieregründen auf den Pilatus-Entscheid Einfluss genommen. Gemäss dem Artikel ist der Brief anonym und seine Authentizität ist nicht belegt.
«Da der Inhalt des Briefs trotzdem wiedergegeben wird, stellt das EDA klar: Der Entscheid bezüglich der Dienstleistungen der Pilatus Flugzeugwerke AG in Saudi-Arabien wurde von der Abteilung im EDA gefällt, die für die Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen zuständig ist.»
Aufgrund dieses sogenannten «Söldnergesetzes» hatte das EDA dem Flugzeugbauer Ende Juni verboten, in Saudi-Arabien Support-Dienstleistungen wie Ersatzteilmanagement oder Flugsimulatoren anzubieten.
Die zuständige Abteilung wende bei ihrer Prüfung «rechtliche Massstäbe» an, schreibt das EDA am Donnerstag weiter. Und der Entscheid sei nach Orientierung von Departementsvorsteher Ignazio Cassis gefällt worden. Er könne gerichtlich angefochten werden.
