«Mich ärgern die Verfehlungen der beiden FDP-Nationalräte Christa Markwalder und Walter Müller in der Kasachstan-Affäre, aber auch das Aufbauschen des Themas in den Medien», meint der FDP-Parteipräsident Philipp Müller in der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio SRF.
«Mir ist aber auch klar, dass die Medien als vierte Staatsgewalt eine solche News bringen müssen», fährt er fort. Müller ärgert sich insbesondere, dass sich zwei auslandpolitisch so erfahrene Politiker von einem ausländischen Regime «über den Tisch ziehen lassen. Das ist für mich nicht nachvollziehbar».
Mit der Weitergabe von Informationen an eine Lobbyistin habe Markwalder das Kommissionsgeheimnis verletzt. Dabei gehe es nicht darum, wie bedeutend die weitergeleiteten Infos seien. Vielmehr falle jede Unterlage unter das Kommissionsgeheimnis. Ob die Berner Nationalrätin wie geplant im kommenden Winter Nationalratspräsidentin werden soll, liess der FDP-Chef offen.
Zum zweiten in Zusammenhang mit dem Kasachstan-Lobbying stehenden Fall in seiner Partei - der Reise von Nationalrat Walter Müller (SG) in das autoritär regierte Land - sagte der Parteichef, Müller räume den Fehler selbst ein und bezahle die Reise nun selbst. Bei der Anzeige gegen Müller gelte wie auch bei Markwalder bis zu einem Verdikt die Unschuldsvermutung.
