Reporter ohne Grenzen (RSF) und andere Menschenrechtsorganisationen verlangen Aufklärung über die Rolle mehrerer EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, in der Affäre um den Einsatz der Spionagesoftware Pegasus.
Nach jahrelangen Verhandlungen treten mit der reformierten Dual-Use-Verordnung am Donnerstag in der EU neue Regeln für den Handel mit digitaler Überwachungstechnologie in Kraft. Sie sollen Risiken für die Menschenrechte bei der Vergabe von Exportlizenzen stärker berücksichtigen.
Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisierten bis zuletzt, dass auch die reformierte Verordnung an entscheidenden Stellen zu kurz greife, begrüssten aber das Bemühen um mehr Transparenz in einem «notorisch undurchsichtigen Markt», wie RSF schreibt.
Konkret fordert das Bündnis mehrerer Nichtregierungsorganisationen Transparenz darüber, ob auch EU-Mitgliedstaaten dem Überwachungstechnologieunternehmen NSO Group Lizenzen für den Export der Pegasus-Spähsoftware erteilt haben.
Laut einem «Transparenzbericht» des israelischen Unternehmens war dies in Bulgarien und Zypern der Fall. Im Raum steht zudem der Vorwurf, auch Ungarn habe Pegasus unter anderem zur Überwachung von Journalistinnen und Journalisten eingesetzt.
Noch brisanter: Erst am Dienstag wurde bekannt, dass auch das deutsche Bundeskriminalamt 2020 eine Version von Pegasus erworben hat und seit März 2021 einsetzt. Laut Aussagen der Behördenvizechefin sind die Funktionen der Software eingeschränkt worden, um der deutschen Gesetzeslage zu entsprechen.
