Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) ist umstritten. Nachdem der Schweizer Gewerbeverband genügend Unterschriften für ein Referendum eingereicht hat, wird voraussichtlich am 14. Juni darüber abgestimmt.
Im Parlament hatten sich die SVP, die Grünliberalen und ein grosser Teil der FDP-Fraktion gegen die Revision ausgesprochen. Der Klein Report hakte bei den Parteipräsidenten und einer Präsidentin nach, warum die einen gegen die Revision und die anderen dafür sind.
Die Revision wird von den Parteipräsidenten der CVP, der BDP und der Co-Präsidentin der Grünen unterstützt. Noch nicht entschieden haben die Grünliberalen und die FDP, wobei der Präsident der GLP, Martin Bäumle, Bedenken gegen die Vorlage anmeldet. Die Parteipräsidenten der SP und der SVP reagierten auf An- und Nachfrage des Klein Reports eine Woche lang nicht.
«Ich stehe hinter der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes, denn es ist sachgerecht und richtig», sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay dem Klein Report. «Der Gewerbeverband erweist mit dem Referendum den Schweizer Unternehmen einen Bärendienst. Denn das neue Gesetz befreit 75 Prozent der Schweizer Unternehmen von der Gebühr und weitere neun Prozent bezahlen weniger als heute», so seine Argumentation für die Gesetzesrevision.
Damit werde mehr Fairness geschaffen, findet Darbellay, und ist überzeugt, dass die CVP-Delegierten der gleichen Meinung sind. Auch beim Volk sieht er gute Chancen für die Gesetzesrevision: «Das überparteiliche Komitee für das revidierte RTVG ist breit abgestützt und wir werden mit unseren Argumenten das Volk davon überzeugen.»
Der gleichen Meinung wie Darbellay ist auch sein bürgerlicher Kollege, BDP-Präsident Martin Landolt: «Ich stehe hinter dem neuen RTVG und werde als Co-Präsident des überparteilichen Komitees gegen das Referendum kämpfen. Das neue Gesetz bringt gesamthaft gesehen eine höhere Gerechtigkeit und tiefere Gebühren.»
Landolt hofft auf den Rückhalt seiner Partei. Da die Bundeshausfraktion die Vorlage unterstützt hat, sieht er gute Chancen für eine Ja-Parole. Im Abstimmungskampf sieht er sich «mit rationalen Argumenten gegen geschürte Emotionen ankämpfen». «Aber wir werden aufzeigen, dass das neue Gesetz dem technologischen Wandel Rechnung trägt.»
Eine Befürworterin der RTVG-Revision ist auch die Co-Präsidentin der Grünen Regula Rytz: «Die Grünen haben das Gesetz in der Schlussabstimmung unterstützt. Der Systemwechsel zu einer geräteunabhängigen Medienabgabe ist aufgrund der technischen Entwicklung notwendig. Das neue System wird zu einer Gebührensenkung bei den meisten Privathaushalten führen. Die SRG wird als publizistisch unabhängiges öffentlich-rechtliches Medienunternehmen gestärkt.»
Rytz ist überzeugt, dass sich sowohl ihre Partei als auch eine Mehrheit der Bevölkerung ihrer Meinung anschliessen werde.
Der in der RTVG-Revision vorgesehenen Billag-Lösung gegenüber skeptisch eingestellt ist GLP-Präsident Martin Bäumle: «Wir haben die Vorlage im Parlament abgelehnt, aber das Referendum nicht aktiv unterstützt, weil uns die Nein-Argumentation zu einseitig gegen die SRG gerichtet war. Wir werden aber voraussichtlich an der Delegiertenversammlung eine Nein-Parole zur Revision mit unseren Argumenten beantragen. Wir wollten im Rat die vorgesehene Zusatzbelastung für KMUs verhindern, was leider nicht gelungen ist.»
Laut Bäumle ist die Parole der Delegierten seiner Partei noch offen. Er rechne aber eher mit einer Zustimmung zur Nein-Position der Fraktion.
Bäumle schätzt, dass es das Referendum schwer haben dürfte: «Weil mit dem neuen RTVG eine Senkung der Gebühren vorgesehen ist und weil aus Sicht der Bevölkerung hier keine Grundsatzfrage entschieden wird. Zudem ist die SRG mit ihrem Service public und gerade mit der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in der Bevölkerung gut verankert.»
Die FDP-Fraktion war sich im Parlament über die Unterstützung der umstrittenen Gesetzesrevision nicht einig. «Die parteiinterne Meinungsbildung ist am Laufen», sagte Parteipräsident Philipp Müller dem Klein Report auf Anfrage. «Ich selber werde mich an diesem Prozess beteiligen und mich der Mehrheit anschliessen. Der Ausgang der Abstimmung ist im Moment noch offen.»
