Nur die Ruhe vor dem Sturm? Am 15. Dezember endet die Wintersession und bisher sind in den beiden Parlamentskammern noch keine medienpolitischen Vorstösse eingereicht worden. Der Klein Report hat bei den Parteien deshalb nachgefragt, ob sie über Aktionen ihrer Fraktionsmitglieder informiert sind.
Während der Ständerat in der aktuellen Wintersession, die am 27. November startete und am 15. Dezember endet, über wichtige medienpolitische Entscheidungen berät, schiebt der Nationalrat in Sachen Medienpolitik eine ruhige Kugel - in der grossen Kammer sind keine entsprechenden Debatten traktandiert.
Dies bedeutet aber nicht, dass medienpolitisch im Nationalrat nichts geschehen wird. Denn jedes Parlamentsmitglied kann in seiner Kammer während der Session persönliche Vorstösse einreichen - egal zu welchem Thema.
Darf man sich also noch auf einen medienpolitischen Wintersturm gefasst machen? Die beiden grossen Mitteparteien FDP und CVP sagten dem Klein Report unisono, dass ihnen keine Vorstösse ihrer Mitglieder bekannt seien. Den Fraktionsmitgliedern stehe es aber frei, auch ohne Information der Partei aktiv zu werden.
Konkreter wird da schon Michael Sorg, Mediensprecher der SP Schweiz: «Wir konzentrieren uns darauf, die extreme und gefährliche `No Billag`-Initiative, die die Schweizer Medienlandschaft zerstören will, zu bekämpfen. Darum sind derzeit keine neuen Vorstösse im Bereich Medienpolitik geplant», sagte er dem Klein Report mit etwas Pathos geschwängert. Dies könne sich im Laufe der Session aber noch ändern.
Ähnlich klingt es auch von Seiten der Grünen. Generalsekretärin Regula Tschanz verriet dem Klein Report, dass der Fraktion im Bereich Medienpolitik keine Vorstösse bekannt seien, die diese Session eingereicht werden sollen. Sie verwies in diesem Kontext aber auf die Resolution «Demokratie braucht vielfältig informierte Bürgerinnen und Bürger», die an der letzten Delegiertenversammlung der Grünen vom 28. Oktober verabschiedet wurde.
Darin fordern die Delegierten unter anderem, dass gemeinsame Infrastrukturplattformen für private journalistische Produkte mit öffentlichen Geldern unterstützt werden sollen. Weiter sollen «die indirekte Medienförderung und neue Instrumente der direkten Medienförderung - bei garantierter Unabhängigkeit vom Staat - die Medienvielfalt fördern und die innere Pressefreiheit stärken». Zudem sei eine «strikte Netzneutralität zwingend erforderlich».
