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Das nationale Parlament in Bern soll künftig über die Höhe der Radio- und TV-Gebühren bestimmen können. Der Nationalrat hat einer parlamentarischen Initiative der SVP-Nationalrätin Natalie Rickli mit 94 zu 89 Stimmen bei 3 Enthaltungen knapp zugestimmt. Die Zürcher Parlamentarierin stellt fest, dass der Bundesrat regelmässig auf die Forderungen der SRG eingegangen sei, die Interessen der Gebührenzahler aber kaum berücksichtige. Das Parlament könne die Interessen der Bevölkerung besser vertreten, begründet Rickli ihre Eingabe.

Rickli, die beruflich für die Goldbach Media tätig ist und als Vizepräsidentin der «Aktion Medienfreiheit» amtet, stört sich zudem daran, dass die SRG zunehmend private Anbieter konkurrenziere. Vor diesem Hintergrund sei die «massive» Gebührenerhöhung der letzten 20 Jahre unverständlich.

Die zuständige Fernmeldekommission hatte den Vorstoss deutlich mit 17 zu 7 Stimmen abgelehnt. Kommissionssprecherin Jacqueline Fehr (SP/ZH) befürchtete mit einer Kompetenzverschiebung hin zum Parlament politische Druckversuche. Auch gefährde sie die Unabhängigkeit der Medien und greife in die Programmfreiheit der SRG ein.