Das Kartellgesetz dürfte im Parlament nicht mehr viel zu reden geben. Die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats kommt dem Ständerat bei den ohnehin nicht sehr gewichtigen Divergenzen grösstenteils entgegen. Mit knappem Mehr beharrte die WAK darauf, die Definition der marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens auf die Beziehungen zwischen Anbietern und Nachfragern auszuweiten. Danach ist das Festsetzen von Mindest- oder Festpreisen verboten. Untersagt sind auch Abreden, die es Konsumenten und Händlern nicht erlauben, künftig im Ausland günstigere Güter einzukaufen. Im Einklang mit dem Ständerat schob nun auch die WAK ins Urheberrecht eine Bestimmung nach, die wieder Parallelimporte von Videokassetten und DVD zulässt. Seit dem Inkrafttreten des neuen Filmgesetzes Anfang August 2002 war es nicht mehr möglich, solche Kassetten und Disks beispielsweise aus den USA direkt einzuführen.
Dienstag
29.04.2003