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Dienstag
13.05.2008

Über die Pfingstfesttage haben die Medien über einige Pannen in der Bundesverwaltung berichtet, wo vertrauliche Daten öffentlich gemacht wurden. Ein vertrauliches Dokument zu Schengen wurde im Internet publiziert und in Lausanne sind Daten aus dem Betreibungsamt im Müll gelandet. Das Dokument zu Schengen war während dreier Wochen auf den Websites des Bundesamtes für Migration und des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) einsehbar. Das Bundesamt habe es aus Versehen ins Internet gestellt, erklärte EJPD-Sprecher Sascha Hardegger. Er bestätigte Angaben der «SonntagsZeitung».

Die Schweiz habe die EU umgehend über das Missgeschick informiert. Für Verstimmungen zwischen der Schweiz und der EU gebe es keine Anzeichen. Auch sei kein Sicherheitsrisiko entstanden. In den vergangenen Tagen sei geprüft worden, ob Massnahmen erforderlich sind, sagte Hardegger. Die EU teilt diese Einschätzung, wie Botschafter Michael Reiterer gegenüber der SDA erklärte. Man habe die Panne zur Kenntnis genommen und gehe zur Tagesordnung über. «So etwas kann mal passieren», meinte Reiterer. Das Dokument enthalte keine sensiblen Daten.

Einblicke anderer Art ermöglichte eine Panne in der Verwaltung des Kantons Waadt. Tausende Seiten mit vertraulichem juristischem Inhalt landeten statt im Aktenvernichter in einer öffentlichen Mülltonne. Darunter waren Verhörprotokolle und Verlustscheine. Die Akten stammten aus dem Waadtländer Betreibungs- und Konkursamt sowie der Jugendanwaltschaft. Die Polizei habe sie sichergestellt. Aufgefallen waren die Dokumente in der Mülltonne einem Passanten, wie der Polizeisprecher erklärte.