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Westliche Medienunternehmen sollen sich nach dem Wunsch der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verpflichten, Prinzipien zur Wahrung der Pressefreiheit in Beteiligungsfirmen in Ost- und Mitteleuropa anzuerkennen. Der OSZE-Medienbeauftragte Freimut Duve legte am Mittwoch in Berlin entsprechende Grundsätze vor. Sie sollen angesichts des «oft noch schwachen Zustands der Demokratie und Rechtstaatlichkeit in den betroffenen Ländern» die Pressefreiheit absichern und Investitionen erleichtern. Die Grundsätze sehen vor, dass die Besitzverhältnisse von Medien transparent sind. Zwischen Journalisten und Unternehmensführung soll ein Verhaltenskodex vereinbart werden.

In diesem sollen das Einstehen für Menschenrechte, Demokratie und Parlamentarismus sowie die Ablehnung aller totalitären Bestrebungen und nationalistischer oder rassistischer Diskriminierung festgeschrieben werden. Auch soll die politische Ausrichtung von Medien stets deutlich gemacht werden. In Fällen einer strittigen Entlassung von Chefredaktoren soll der OSZE-Medienbeauftragte als Schiedsrichter in journalistischen Angelegenheiten auftreten können.

Duve, früher SPD-Bundestagsabgeordneter, bezeichnete die Grundsätze als «eine Berufungsgrundlage», die den Medienschaffenden in den neuen europäischen Demokratien die Sicherheit geben solle, dass westliche Investoren die Pressefreiheit respektieren.