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Mittwoch
13.03.2002

Der OSZE-Medienbeauftragte Freimut Duve hat dem italienischen Regierungschef und Medienmogul Silvio Berlusconi eine drastische Einschränkung der Meinungsvielfalt in Italien vorgeworfen. In einem Schreiben an den EU-Konventspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing forderte Duve am Dienstag ausserdem, die Europäische Union müsse gegenüber ihren Mitgliedsstaaten auf die Einhaltung der europäischen Menschenrechtscharta pochen. In Italien sei eine Situation eingetreten, in der die Regierung die Kontrolle sowohl über das öffentliche als auch über das private Fernsehen übernommen habe. Berlusconi gehören nebst seiner Fernsehgruppe Mediaset drei private Sender in Italien. Im Februar besetzte er zudem den neuen Aufsichtsrat des öffentlich-rechtlichen Senders RAI mit fünf Kandidaten aus seinem politischen Lager. Mehr dazu unter: Berlusconi will zwei RAI-Kanäle privatisieren und Neue Zusammensetzung des RAI-Aufsichtsrats