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Donnerstag
26.04.2001

Die Ostschweizer Kantone St. Gallen, Thurgau, Glarus, Schaffhausen und beide Appenzell lehnen den Entwurf zum neuen Radio- und Fernsehgesetz als zu zentralistisch ab. Der Auftrag der Bundesverfassung, die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone zu berücksichtigen, werde nicht erfüllt, heisst es in einer Mitteilung vom Donnerstag. Die Bemühungen zur Festigung des Service Public konzentrierten sich auf die nationale Ebene, bestenfalls auf die Sprachregionen. Der geplante Umbau der Trägerschaft von SRG SSR idée Suisse zur zentralistisch gesteuerten Quasi-Bundesanstalt wird kritisiert. Opponiert wird auch gegen das geplante Superkontrollorgan, in dem die bisherige Kommunikationskommission (Comcom) mit dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) verschmolzen werden soll.