Am Donnerstag haben sich die Koalitionspartner in unserem Nachbarland Österreich auf ein neues ORF-Gesetz geeinigt. Wichtigste Neuerung: Ab Januar 2024 soll eine monatliche Haushaltsabgabe für alle Haushalte in Österreich die bisherigen Gebühren ersetzen, die von der GIS (entspricht in der Schweiz Serafe) eingezogen wurden.
Neu wird die Haushaltsabgabe 15 Euro pro Monat kosten. Diese neue Regelung bringt im Vergleich zur alten Gebühr mit 22,45 Euro eine deutliche Vergünstigung von rund 30 Prozent mit sich.
Umsatzsteuer und Bundesabgabe fallen nun weg. Zahlen müssen Hauptwohnsitze und Firmen, nicht aber Nebenwohnsitze.
In sieben von neun Bundesländern wird noch eine Länderabgabe fällig, die bis zu 6,20 Euro betragen kann.
«Wir haben es uns nicht leicht gemacht», erklärten Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Klubobfrau Sigrid Maurer (Grüne) am Donnerstag zur Einigung auf das neue und viel diskutierte ORF-Gesetz.
Es sei allerdings «als Grundvoraussetzung in Zeiten der Teuerung wichtig» gewesen, «dass auch der ORF spart.» Es bleibe bei den schon zuvor kommunizierten, von Raab geforderten Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro für den ORF. Maurer sagte, dass sich die Regierung zum Erhalt der «Inhalte von Sport Plus» und des Radio-Symphonieorchesters bekenne. Dieses sollte abgeschafft werden, was aber zu Protesten aus den verschiedensten Kreisen führte.
Von der Vergünstigung profitieren 3,2 Millionen Gebührenzahler. Rund 400’000 Haushalte, die bisher nicht zahlen mussten, würden vom ORF nun über ihre neue Verpflichtung informiert.
Neben dem Senken der Gebühren wird dem ORF mit dem neuen Gesetz eine «Transparenzoffensive» verordnet. Das betrifft unter anderem die Gehälter der ORF-Mitarbeitenden, Zulagen und Nebeneinkünfte. Diese müssen - nach dem Vorbild der BBC - offengelegt werden, wie es heisst. Zudem sollen detaillierte Angaben zur Werbung, die im ORF geschaltet wird, offengelegt werden. Ebenso wie zu Kooperationen.
Neue Regeln gibt es auch im Bereich Streaming. In Zukunft soll es für den ORF möglich sein, die Streaming-Inhalte länger als sieben Tage zur Verfügung zu stellen.
