Die EU-Kommission stellt Bedingungen, die Ungarn erfüllen muss, bevor die Förder-Milliarden fliessen. Dabei müsse die Pressefreiheit höher gehängt werden, mahnt der Deutsche Journalisten-Verband (DJV).
«Dass es heute in Ungarn keine Pressefreiheit mehr gibt, gehört in Viktor Orbáns Sündenregister nach ganz oben», kritisierte DJV-Präsident Frank Überall am Donnerstag.
Er erinnerte daran, dass auf die Überführung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in eine staatliche Medienholding die Übernahme der Lokalzeitungen durch Orbán-treue Unternehmer folgte. Schwarze Listen kritischer Journalistinnen und Journalisten sowie deren elektronische Überwachung durch die Regierung wertet der DJV-Chef als «Orwells 1984 in Budapest».
Der Deutsche Journalisten-Verband ruft den EU-Ministerrat dazu auf, bei möglichen Sanktionen gegen Ungarn die faktische Abschaffung der Pressefreiheit zu berücksichtigen.
