Im Online-Versandhandel kämpfen inländische und ausländische Anbieter mit ungleich langen Spiessen. Der Ständerat will nun die Mehrwertsteuer-Schlupflöcher für Import-Paketpost schliessen.
Eigentlich hatte der Bundesrat im August bereits die neue «Verordnung zur Versandhandelsregelung» beschlossen, die auf Anfang 2019 in Kraft treten wird. Damit werden auch Online-Käufe im Ausland von der Mehrwertsteuer (MWST) erfasst.
Diese Erfassung sei jedoch nicht lückenlos, kritisierte der Freiburger CVP-Ständerat Beat Vonlanthen am Montag in der kleinen Kammer. Bei der Durchsetzung der MWST-Pflicht lasse die bundesrätliche Verordnung zu viel Spielraum offen. Davon könnten vor allem Marktplätze wie Alibaba, Wish und Ebay profitieren. Und der öffentlichen Hand entgingen laut Vonlanthen geschätzt 100 Millionen Steuereinnahmen jährlich.
«Die Ausdehnung der Mehrwertsteuerpflicht auf den elektronischen Handel ist nur wirksam, wenn diese Anbieter ebenfalls konsequent in die Pflicht genommen werden», sagte der CVP-Ständerat weiter und forderte: «Schlupflöcher müssen gestopft werden».
Erreichen will dies Beat Vonlanthen mit der Motion «Mehrwertsteuerpflicht von Online-Plattformen bei Verkäufen aus dem Ausland in die Schweiz». Die Motion möchte ausländische Online-Marktplätze und Dienstleistungs-Portale bei Verkäufen in die Schweiz konsequent der Mehrwertsteuer unterstellen.
Hintergrund ist der rasant wachsende Online-Handel. 2017 ist das Marktvolumen in der Schweiz um zehn Prozent auf 8,6 Milliarden Franken gestiegen. Der Anteil jener Waren, die vom Ausland in die Schweiz geliefert wurden, ist dabei gemäss einer Statistik des Verbandes des Schweizerischen Versandhandels überdurchschnittlich schnell gewachsen. In den letzten Jahren hat die Import-Paketpost um etwa 30 Prozent jährlich zugelegt.
Dieses starke Wachstum führe zu einem «massiven Abfluss von Wertschöpfung ins Ausland», kritisierte Motionär Beat Vonlanthen in der Ratsdebatte weiter. Und der Bündner FDP-Ständerat Martin Schmid monierte, «dass die Spiesse des einheimischen Gewerbes, das natürlich Einfuhrzölle und die MWST abliefern muss, nicht mehr gleich lang sind wie jene der chinesischen Lieferanten von Billigstimport-Paketen, die unter der Freigrenze, ohne MWST und Zoll, in die Schweiz gesendet werden».
Finanzminister Ueli Maurer bestätigte, dass es eine «Lücke» gebe. Kunden bestellten zwar bei den Online-Marktplätzen, die Ware würden dann aber oft Unterlieferanten verschicken. «Wenn wir da überall ganz zum Unterlieferanten zurückgehen möchten, wäre das ein Ding der Unmöglichkeit, und wir könnten das kaum kontrollieren», sagte Maurer zu den Tücken der Umsetzung. Daher wolle der Bundesrat die Plattformen selbst besteuern, um die Steuerlücke zu schliessen.
Der Ständerat nahm die vom Bundesrat unterstützte Motion ohne laute Gegenstimmen an.
In Deutschland hatten die Finanzminister der Bundesländer 2017 beschlossen, dass die Online-Marktplätze für die Mehrwertsteuer-Hinterziehung durch Anbieter haften sollen.
