Grosse Aufregung um eine Pressekonferenz: Nach der immer deutlicheren Kritik an ihrer Arbeit sowie einem Ultimatum durch die eigene Parteispitze hat die Aargauer Regierungsrätin Franziska Roth am Dienstag vor den Medien ihren Austritt aus der SVP Aargau bekanntgegeben. Unmittelbar danach kam es erneut zu öffentlichen Anfeindungen.
Die seit 2017 amtierende Regierungsrätin und Vorsteherin des Departements für Gesundheit und Soziales (DSG) steht wegen ihrer Kommunikation, Führung und Organisation in der Dauerkritik. Mit einer gemeinsamen Fraktionserklärung haben FDP, CVP und Grüne am 5. März im Aargauer Parlament die Arbeit von Franziska Roth beanstandet und damit das Thema ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. Inzwischen hat die Aargauer Regierung auch noch eine externe Untersuchung zur Situation im Gesundheitsdepartement eingeleitet.
Daneben brodelt es seit Längerem auch parteiintern wegen der ausgebildeten Anwältin Franziska Roth: Der Streit gipfelte am 18. März in einer Medienkonferenz von Thomas Burgherr, Parteipräsident der SVP Aargau: In aller Öffentlichkeit verkündete Burgherr, dass man die eigene Regierungsrätin «zum Ziehen der entsprechenden Konsequenzen» auffordern werde, sollte sie bis Sommer in ihrem Departement nicht die «notwendigen Verbesserungen» erzielen.
Nach den wiederholten offenen Anfeindungen hat Franziska Roth am Dienstag den Gegenangriff gestartet: An einer Medienkonferenz «in eigener Sache» verkündete die Politikerin nicht etwa den Rücktritt aus dem Regierungsrat, sondern den Austritt aus der SVP Aargau.
Die öffentlich geäusserte Kritik aus den eigenen Reihen bezeichnete Roth als «medial kolportiertes Bashing» und sprach selber vor den Medien unter anderem von «haltlosen, absurden Vorwürfen» gegen ihre Person, die «weitestgehend diffus» geblieben seien. Die «parteiinternen Querelen» hätten ihre Arbeit «nicht begünstigt», nahm sie sich selber aus der Verantwortung.
«Entgegen der nachträglich beschönigten Darstellung» habe die Geschäftsleitung der SVP Aargau die Regierungsrätin «ultimativ und unmissverständlich» zum Rücktritt aufgefordert, so Roth. Deshalb hätte sie selber an der Medienkonferenz vom 18. März teilnehmen sollen: «Man erwartete, dass ich meiner eigenen politischen Absetzung beiwohnen sollte.» Nach dem Parteiaustritt hoffe Roth, dass sie sich nun «endlich wieder mit der Sacharbeit» befassen könne.
Doch die medial ausgetragene Schlammschlacht zwischen der Regierungsrätin und der Parteispitze der SVP Aargau ist längst nicht ausgestanden. Unmittelbar nach Franziska Roths Medienkonferenz legte die SVP Aargau mit einer neuerlichen Medienmitteilung nach: «Anstelle aufgrund des offensichtlichen Druckes von Parlament, Regierung und Partei sich zu bemühen und Hilfe anzunehmen, entschloss sie sich zu einem Parteiaustritt. Damit ist aber kein einziges Problem gelöst.»
Die SVP Aargau habe das Leistungsvermögen von Franziska Roth «falsch eingeschätzt und bittet die Aargauerinnen und Aargauer in aller Form um Entschuldigung für diese im Jahr 2016 beschlossene Nomination», steht weiter in der Mitteilung. Es mangle Roth «an Willen, Interesse und Talent, das Regierungsrat auszufüllen», heisst es äusserst scharfzüngig.
Weiter formulierte die SVP Aargau konkrete Vorwürfe in Richtung der Regierungsrätin: «Angekündigte, aber nie vorgelegte Strategie für das Departement; Arbeitsbeginn Montagmorgen nicht erst um 10 Uhr; fehlende Leadership, insbesondere auch in der Kommission; fehlender Bezug zur Gesundheitsdirektorenkonferenz; Desinteresse für das Gesundheitswesen und die entsprechenden, wichtigen Geschäfte; fehlende Präsenz an Sitzungen und Veranstaltungen.»
