Menschenrechtsorganisationen haben bei der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eine Beschwerde gegen die deutsche Trovicor GmbH und die britisch-deutsche Gamma Group eingereicht. Die Organisationen, darunter Privacy International und Reporter ohne Grenzen (ROG), werfen den beiden Unternehmen vor, Überwachungssoftware zu produzieren, die von autoritäten Staaten zu Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden kann.
So sind laut ROG etwa im Golfstaat Bahrain seit Beginn der Massenproteste im Februar 2011 Daten aus abgefangenen Telefon- und Internetverbindungen eingesetzt worden, um Dissidenten festzunehmen und ihnen Geständnisse abzupressen.
Erleichtert würden solche Übergriffe durch leistungsfähige Technologie, «die allenfalls unter strengster rechtsstaatlicher Kontrolle zu rechtfertigen wäre», so die Presseorganisation am Mittwoch. Es gebe Indizien dafür, dass die Programme von Trovicor auf das Zusammenwirken von Trojanern ausgelegt sei und dadurch selbst die Manipulation von Daten ermögliche.
Die beiden Softwareunternehmen würden an den Geschäftsbeziehungen zu Bahrain festhalten, obschon sie sich angesichts der medialen Berichterstattung über mögliche Missbräuche in dem Golfstaat im Klaren sein müssten. Dabei sehen die Leitsätze der OECD für multinationale Unternehmen vor, dass bei Auslandgeschäften die internationalen Menschenrechtsstandards zu wahren sind.
Mit der Beschwerde bei der OECD wollen die Organisationen erreichen, dass die Unternehmen ihre Geschäfte mit Bahrain und anderen autoritären Staaten offenlegen und auf ihre Menschenrechtsverträglichkeit prüfen. Direkte Sanktionsmöglichkeiten hat die OECD keine.
