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Ernst Uhrlau, Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes BND, kommt wegen der Bespitzelung der «Spiegel»-Journalistin Susanne Koelbl durch den Geheimdienst nun auch unter Druck des Bundeskanzleramts. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Samstag in Berlin, das Vertrauen von Kanzlerin Angela Merkel zu Uhrlau sei durch die Affäre gestört. Das für die Geheimdienstaufsicht zuständige Kanzleramt entsendet zudem Prüfer, die die Arbeit der betroffenen BND-Abteilung kontrollieren sollen.

Zwar wies Wilhelm indirekt Rücktrittsforderungen gegen Uhrlau zurück und sagte, das Verhältnis sei nicht zerstört. Doch auch in der Unionsfraktion wurde die Forderung nach seinem Rücktritt laut. «Ein Mann von Ehre klebt nicht an seinem Sessel», sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF). Bereits das Geheimdienst-Gremium des Bundestags (Parlament) hatte nach einer Sondersitzung am Donnerstag erklärt, sein Vertrauen zu Uhrlau sei gestört. Es hatte das Vorgehen des BND scharf missbilligt.

Der BND hatte 2006 den afghanischen Handels- und Industrieminister Amin Farhang überwacht und dabei auch E-Mails der Journalistin mitgelesen. Uhrlau hatte davon nach Regierungsangaben erst ein Jahr danach, Ende 2007, erfahren, das Kanzleramt und den Ausschuss aber erst auf Nachfrage Monate später informiert. Die Regierung hat daraufhin Uhrlau angewiesen, mehrere leitende Mitarbeiter zu versetzen. Der für die Bespitzelung zuständige Abteilungsleiter, sein Stabschef und ein enger Mitarbeiter Uhrlaus müssten sofort umgesetzt werden, verlangte die Regierung. - Siehe auch: Rüffel für BND-Chef wegen Journalisten-Bespitzelung