Das Ostschweizer Lokalradio Radio Top und der Lausanner Lokalsender Radio Framboise dürfen ihre Programme nur verschlüsselt via Satellit übertragen. Die Beschwerden der beiden Sender wurden vom Bundesrat abgewiesen. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hatte den Radios grundsätzlich erlaubt, ihre Programme über den Satelliten Hotbird3 zu verbreiten. Die damit verbundene Auflage war, dass die Signale verschlüsselt zu übertragen sind, da sonst die Programme in ganz Mitteleuropa und damit auch in der ganzen Schweiz empfangen werden könnten, was klar gegen die Konzessionen verstossen würde. Gemäss Sendenetzplanung ist das Sendegebiet der beiden Radiostationen klar begrenzt. Radio Top und Radio Framboise machten in ihren Beschwerden geltend, dass die hohen Kosten für eine Verschlüsselung die Satellitenverbreitung praktisch verunmögliche. Der Bundesrat hielt dem entgegen, dass das Modell mit lokalen und regionalen, nationalen und sprachregionalen sowie internationalen Programmen ein Grundpfeiler des Radio- und Fernsehgesetzes sei, der nicht ausgehöhlt werden dürfe.
Donnerstag
05.07.2001