Am 1. Juni läuft der «USA Patriot Act» aus, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt wurde. Nicht zuletzt die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstlers Edward Snowden im Jahre 2013 haben dazu geführt, dass US-Präsident Barack Obama eine Reform initiiert hat.
Doch ein geplanter Gesetzesvorschlag wurde nun vom US-Senat blockiert, nachdem ihn letzte Woche das Repräsentantenhaus noch mit grosser Mehrheit angenommen hatte. Der vorgeschlagene «USA Freedom Act» sollte den «Patriot Act» ablösen, wobei insesondere das systematische Sammeln und Auswerten von US-Telefondaten beendet werden sollte.
Fürs Ausland bleibt dagegen alles beim Alten. Ob «Freedom Act» oder «Patriot Act», an den Abhör- und Spähbefugnissen der NSA im Ausland hätte sich sowieso nichts geändert. Mehr denn je gilt also: Big (US-)Brother is watching you.
