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Die indirekte Presseförderung mit 100 Millionen pro Jahr nach dem Giesskannenprinzip an rund 3300 Titel soll durch eine direkte Subvention einzelner Presse-Erzeugnisse ersetzt werden. Das möchte die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates. Die SPK hat am Freitag an einer Medienkonferenz im Bundeshaus eine entsprechende Verfassungsnorm vorgestellt. «Der Bund fördert die Vielfalt und die Unabhängigkeit der Medien», heisst es darin. Und: «Er anerkennt die Bedeutung der Medien für die demokratische Meinungsbildung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.» Auf diese Verfassungsnorm aufbauend soll im Gesetz die Presseförderung neu geregelt werden.

Es gehe um den Erhalt der Pressevielfalt, sagte Nationalrat Andreas Gross (SP/ZH) als Präsident der Subkommission «Medien und Demokratie». Gross sprach im Namen der einstimmigen SPK und der einstimmigen Subkommission. Eine solche Einstimmigkeit - hier in einem speziell delikaten Gebiet - sei etwas Seltenes, sagte er. Heute vergütet der Bund der Post mit 100 Mio. jährlich deren Verluste, welche durch die Vergünstigung der Transporttaxen für Zeitungen und Zeitschriften entstehen. Die SPK ist der Ansicht, dass die 100 Millionen zielgerichteter ausgegeben werden sollen. Das Geld soll in Zukunft als direkte finanzielle Unterstützung in die bestimmte Kriterien erfüllende Lokal- und Regionalpresse sowie andererseits in die Ausbildung fliessen. Der Rahmen von 100 Mio. sei auf jeden Fall beizubehalten und dürfe nicht dem Spardruck zum Opfer fallen. – Erste Reaktionen: Pro und contra direkte Presseförderung