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Dienstag
29.09.2009

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat am Dienstag die Ausserkraftsetzung der Presse- und Meinungsfreiheit im mittelamerikanischen Land Honduras verurteilt. Das von der Übergangsregierung erlassene Notstandsdekret hebt laut ROG für 45 Tage grundlegende Freiheitsrechte auf: Medien, die «die öffentliche Ordnung beeinträchtigen», können demnach geschlossen und «nicht genehmigte» öffentliche Versammlungen verboten werden. Den Radiosender Globo und die Fernsehstation Canal 36 - Medien, die den Putsch kritisch beurteilen - habe die Regierung unter Roberto Micheletti bereits am Tag nach dem Erlass des Dekrets schliessen lassen.

«Grundlegende Rechte wie Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind mittlerweile nur noch leere Worte in Honduras», kritisiert ROG. «Seit drei Monaten werden kritische Medien und Journalisten in dem mittelamerikanischen Land gegängelt, eingeschüchtert und bedroht. Nun greift die Putschregierung zusätzlich zu diktatorischen Massnahmen, um die wenigen verbliebenen unabhängigen Stimmen zum Verstummen zu bringen.» ROG nennt eine Reihe von weiteren Medien sowie Journalisten, deren Sicherheit durch das neue Regime gefährdet sei.