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Dienstag
24.09.2013

Medien / Publizistik

Dem «Nordkurier» und einem Volontär von Antenne Bayern drohen eine saftige Busse, da sie am Sonntag erste Exit Polls vor 18.00 Uhr veröffentlicht hatten. Auch die ARD-Popwelle 1Live soll Resultate verführt veröffentlicht und ein FDP-Politiker vor Ablauf der Sperrfrist schon in einem Tweet die Niederlage der FDP angedeutet haben.

Dabei hatte der Bundeswahlleiter vor den Wahlen nochmals auf die Sperrfrist und eine allfällige Busse bei einem Verstoss hingewiesen. In Deutschland ist es per Grundgesetz verboten, Prognosen vor Schliessung der Wahllokale zu veröffentlichen. Theoretisch könnten Parteien und Direktkandidaten, die mit dem amtlichen Ergebnis nicht zufrieden sind, die Wahl nun anfechten.