Die deutschen Länderchefs haben eine Entscheidung über die Verwendung der Mehreinnahmen von ARD, ZDF und Deutschlandradio aus dem Rundfunkbeitrag vertagt. Sie wollen darüber erst im Frühjahr 2016 beraten und weitere Zahlen der Gebührenkommission KEF abwarten. Dann soll auch der neue Finanzbedarf der Anstalten feststehen, erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag sind 2014 nach neuesten Zahlen im Vergleich zum Vorjahr um 643 Millionen Euro auf 8,324 Milliarden Euro gestiegen. Das ist ein Plus von 8,37 Prozent. Der Beitrag liegt seit der Senkung vom April für jeden Haushalt bei 17.50 Euro im Monat.
Im Gespräch sind unter anderem ein Einfrieren des Beitrags bis 2020 sowie eine Begrenzung von Werbung und Sponsoring. Auch diese Punkte sind vertagt worden. Ob ein Werbeverbot oder -reduzierungen für ARD und ZDF zu erwarten sind, wird damit auch erst im kommenden Frühjahr entschieden werden.
Im nördlichen Nachbarland besteht eine ähnliche Debatte wie bei uns, wie hoch die TV- und Radiogebühren der öffentlich-rechtlichen Stationen sein sollen und wo Werbung für den Service public beschränkt werden soll.
