Mit einer Kleinen Anfrage zu NGOs ging in Deutschland der Aufschrei los.
Friedrich Merz sei ein Racheengel, die CDU/CSU mache auf «Doge-Department» wie bei Elon Musk. Dies weil die Fraktion in einer sogenannten Kleinen Anfrage 551 Fragen gestellt hat, wie der Bund eigentlich die NGOs finanziere, die im Vorfeld der Wahlen in kürzester Zeit Hunderttausende in «Demonstrationen gegen rechts» organisiert hatten.
Seit Mittwoch liegt die Stellungnahme zu den 551 Fragen vor, die sich auf die Neutralitätspflicht bezogen, an die sich staatlich finanzierte gemeinnützige Vereine zu richten hätten.
Dem Elefantenlärm folgte ein Mäuschenbericht, unter anderem weil gemäss dem Bundesministerium der Finanzen (BFM) die Informationen laut eigenen Angaben nicht «mit den zumutbarem Aufwand fristgerecht» ermittelt werden konnten und somit «keinen Anspruch auf Vollständigkeit» hätten.
Beim aktuellen Stand ist der Spitzenreiter unter den NGOs die gemeinnützige Amadeu Antonio Stiftung, die gegen «Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus» arbeitet. Allein in den ersten beiden Monaten dieses Jahres erhielt sie 2,6 Millionen Euro.
Die deutsche «Tagesschau» von der ARD machte aus dem nach eigenen Angaben lückenhaften Bericht ein: «Bundesregierung verteidigt staatliche NGO-Förderung», was ein Understatement ist. Die Zeitung «Die Welt» war diesbezüglicher direkter: «Im Endeffekt hat die CDU/CSU eine riesige Klatsche bekommen.»
Sowohl Anfrage als auch Antwort die NGOs betreffend zeigen, wie sehr die Trennung zwischen öffentlichen staatlichen Aufgaben und privaten, ehrenamtlichen zivilen Politiken schwieriger geworden ist.
