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Die schwierige Situation der Presse- und Meinungsfreiheit in Aserbaidschan könnte sich vor der Parlamentswahl im November 2010 weiter verschärfen. Zu dieser Einschätzung kommen Reporter ohne Grenzen (ROG) sowie acht weitere Nichtregierungsorganisationen nach einem mehrtägigen Besuch in dem vorderasiatischen Land.

Während ihres Besuchs Anfang September trafen Vertreter der Organisationen, die sich im Vorfeld der Parlamentswahl zur Internationalen Partnerschaftsgruppe für Aserbaidschan zusammengeschlossen haben, mit aserbaidschanischen Medienmitarbeitern, Bürgerrechtlern und Regierungsbeamten zusammen.

Gezielte Übergriffe und Drohungen gegen kritische Pressevertreter sowie die juristische Verfolgung von Journalisten und Bloggern haben aus Sicht des NGO-Bündnisses zu einem drastischen Rückgang der Medienvielfalt in Aserbaidschan geführt. Gerade im Vorfeld der am 7. November geplanten Präsidentschaftswahl sei das äusserst beunruhigend.

Die Partnerschaftsgruppe appelliert an die Behörden, in allen Fällen von Gewalt und Drohungen gegen Medienvertreter und politische Aktivisten umgehende, gründliche und unabhängige Ermittlungen einzuleiten. Die Organisationen fordern ausserdem die bedingungslose und umgehende Freilassung des Journalisten Eynulla Fatullajew sowie der beiden Blogger Emin Milli und Adnan Hajisade. Alle drei wurden wegen untergeschobener Taten verurteilt, die sie nicht begangen hatten.