Zwei Jahre nach dem Beginn der Diskussion über das revidierte Gesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) stimmten National- und Ständerat am 18. März für das neue Gesetz. Weil nun ein buntgemischtes Aktionsbündnis verschiedener Parteien und Organisationen das Referendum ergreift, könnte das Unterfangen vom Volk begraben werden.
«Es ist wichtig, dass das Büpf möglichst rasch verabschiedet wird», so äusserte sich Justizministerin Simonetta Sommaruga in der Nationalratssession. Denn mit dem neuen Gesetz will der Bundesrat eine rechtliche Grundlage für die Überwachung von Telefonaten, die über Internet geführt werden, schaffen. So könnten im Rahmen von Strafverfahren Skype-Gespräche in Zusammenhang mit schweren Verbrechen wie Mord oder Terrorfinanzierung über einen Staatstrojaner abgehört werden.
Letzter Streitpunkt zwischen den beiden Räten war, ob solche Daten in der Schweiz aufbewahrt werden müssen oder nicht. Nachdem sich beide Räte dagegen ausgesprochen haben, wurde das revidierte Büpf in den Schlussabstimmungen vom Freitag angenommen.
«Das Büpf enthält eine ganze Reihe von Bestimmungen, welche Grundrechte und Freiheitsrechte einschränken», heisst es nun von Seiten des Aktionsbündnisses Stop Büpf. Dahinter stehen etwa die Jungfreisinnigen, die Junge SVP, die Jungen Grünliberalen oder auch die Juso. Zudem kann das Bündnis auch auf Unterstützung aus der Zivilgesellschaft zählen, etwa vom Verein Grundrechte, der Internet Society Schweiz (ISOC-CH) oder der mittlerweile prominenten Operation Libero.
Sie alle haben angekündigt, sich an einer Unterschriftensammlung gegen das Büpf zu beteiligen: Dazu haben die Organisationen 100 Tage Zeit, um 50 000 Unterschriften zu sammeln. Sollte dies gelingen, entscheidet schlussendlich eine Volksabstimmung über das Schicksal des neuen Überwachungsgesetzes.
