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Der Nationalrat ist auf die Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes von 1991 (RTVG) eingetreten. Er wies am Dienstag mit 101 zu 89 und 110 zu 75 Stimmen die Rückweisungsanträge der FDP- und der SVP-Fraktion deutlich ab und stürzte sich in die Detailberatung. Für Eintreten waren SP, CVP, die Grünen und die EVP. Die grosse Kammer muss 119 Artikel durchberaten und hat sich dafür drei Tage reserviert. Ihr liegen 51 Minderheits- und rund 70 Einzelanträge vor. Nach vier Stunden Debatte erreichte der Nationalrat Artikel 10, wobei er mit einer Ausnahme seiner Kommission folgte.

Medienminister Moritz Leuenberger lobte die Kommission. Sie habe sich in die schwierige Materie hineingekniet. Dem RTVG werde zu Unrecht der «Stallgeruch» eines Landwirtschaftsgesetzes vorgeworfen. Radio und Fernsehen spielten eine zentrale Rolle für die direkte Demokratie und die Entfaltung der Kultur in allen Sprachregionen. In der Detailberatung lehnte es der Nationalrat ab, alle Aufsichts- und Beschwerdefunktionen in der Kommunikationskommission (ComCom) zu konzentrieren. Er hielt an der Förderung des einheimischen Filmschaffens fest und liess Werbung mit Fernseh- und Radioprominenz nur für die lokalen und regionale Anbieter zu. Alles zum neuen RTVG im Archiv