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Donnerstag
22.02.2001

Das Filmgesetz kann in der Märzsession in Lugano vom Erstrat behandelt werden. Die Kommission des Ständerates für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) hat die Vorlage für das neue Gesetz einstimmig und weitgehend auf der Linie des Bundesrates gutgeheissen. Das neue Gesetz, das verstärkt auf die Selbstregulierung der Branche setzt und das Instrumentarium zur Filmförderung modernisiert, fand gemäss Mitteilung der Parlamentsdienste vom Donnerstag in der WBK eine gute Aufnahme. Eine Kommissionsminderheit erachtet das Gesetz noch immer als zu interventionistisch. Das von ihr vorgeschlagene Konzept einer Branchenvereinbarung zwischen den Verbänden der Verleiher und der Kinos scheiterte jedoch. Nach Ansicht der Mehrheit kann auch beim Konzept des Bundesrates ein Eingreifen des Staates vermieden werden. Freiwillige Massnahmen der Branche sollen die Angebotsvielfalt gewährleisten. Verworfen wurde ein Antrag, für grosse Kinokomplexe zum Schutz der kleinen Kinos weiterhin eine Bewilligung zu verlangen, da wettbewerbspolitische Anliegen nicht ins Filmgesetz gehören.