Die Fernmeldekommission des Nationalrats gibt dem bundesrätlichen Vorschlag für ein neues Fernmeldegesetz grünes Licht. Die privaten Netzbetreiber freuts: Sie erwarten «gleich lange Spiesse» auf der «letzten Meile».
Mit 18 zu sechs Stimmen hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats am Dienstag ihren Rat damit beauftragt, auf die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesrevision einzutreten. Es gebe «Handlungsbedarf»: Das Gesetz müsse «der rasanten Entwicklung der Telekommunikation Rechnung tragen, Wettbewerb beim Erbringen von Fernmeldediensten gewährleisten und die Benutzerinnen und Benutzer besser vor Missbräuchen schützen», war am Nachmittag nach der Debatte aus dem Sekretariat der Kommission zu vernehmen.
Zudem sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit getätigte Investitionen in Infrastrukturen «auch in Zukunft sichergestellt und Innovationen gefördert» werden.
Sechs Kommissionsmitglieder halten die Revision dagegen für überflüssig. Sie sind der Ansicht, dass der Schweizer Markt funktioniere, der Wettbewerb spiele und der Vergleich mit dem Ausland bestätige, dass die geltende Regelung «mehr als ausreichend ist, die bisherige Vorreiterrolle der Schweiz weiterhin zu gewährleisten». Die Detailberatung wird im März beginnen.
Ein Verbund privater Telekomanbieter (ohne Swisscom) begrüsste den Entscheid. Der Revisionsentwurf der Regierung bringe eine «schlanke und zukunftsfähige» Regulierung, die auf das Primat des Wettbewerbs setze und «weniger Eingriffe» vorsehe.
Besonders beim Zankapfel der «letzten Meile» stimmen Salt, UPC, Sunrise und die sechs weiteren Mitunterzeichner dem Gesetzesentwurf zu: Beim Netzzugang schütze und fördere der Entwurf «sowohl die Investitionen der Swisscom als auch diejenigen der alternativen Anbieter». Das «erhebliche Ungleichgewicht» zwischen den Mitbewerbern, wie es im noch geltenden Recht vorherrsche, würde mit dem neuen Fernmeldegesetz abgebaut.
Damit würden «gleich lange Spiesse, Wettbewerb und Innovation geschaffen», so die Privaten weiter. Und ein «Monopolnetz» in ländlichen Gebieten würde verhindert.
