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Im Rechtsstreit um das massenhafte Scannen von Büchern durch den Suchmaschinenbetreiber Google erwarten Verlage und Autoren mit Spannung die Gerichtsverhandlung vom Montag. Das US-Gericht bezieht dann Stellung zur neuen Fassung des «Google Book Settlement». «Der Inhalt des neuen Vertragswerks wird damit öffentlich zugänglich», erklärte Franziska Eberhard von der Schweizerischen Urheberrechtsgesellschaft «Pro Litteris» gegenüber dem Klein Report. «Das Gericht wird wohl auch den weiteren Verfahrensablauf bekannt geben», so Eberhard. Eine Anhörung könnte etwa Ende Dezember oder Anfang Januar stattfinden.

Gegen die ursprüngliche Fassung sind Hunderte von Einwänden aus verschiedenen Ländern eingereicht worden. Sogar das US-Justizministerium übte Kritik. Von verschiedenen Seiten wurde die Frage aufgeworfen, ob der Vertrag für alle Autoren und Verlage der Welt gelten soll, auch wenn das Dokument allein in den USA gezeichnet wird. Ferner wurde kritisiert, dass Google eine monopolartige Stellung für Bücher erhalten soll, deren Urheber unbekannt oder unauffindbar sind (verwaiste Bücher). Auch der fehlende Preiswettbewerb wurde bemängelt. Für jedes bisher digitalisierte Werk müsse Google 60 US-Dollar als Vergütungsanspruch für die Vergangenheit bezahlen.

Das «Google Book Settlement» ist als Vergleich zwischen Google, dem US-Verlegerverband AAP und der Schriftstellervereinigung Authors Guild entstanden. Den neuen Entwurf haben die drei Prozessparteien wiederum gemeinsam erarbeitet. Er muss den eingegangenen Beschwerden Rechnung tragen.