Der Datenverkehr zwischen der Schweiz und den USA soll sicherer werden. Mit dem «Swiss-US Privacy Shield», von dem der Bundesrat an seiner Sitzung am Mittwoch Kenntnis genommen hat, hat die Eidgenossenschaft nun «gleich lange Spiese» wie die Europäische Union. Für US-Unternehmen ist die Zertifizierung freiwillig.
Die neue Vereinbarung ersetzt den «Safe Harbor». Sie verbessert den Schutz von Personendaten bei ihrer Übermittlung über den grossen Teich. «Die USA verfügen im Datenschutzbereich nicht über eine Gesetzgebung, die laut dem schweizerischen Gesetz ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet», erklärte des Staatsekretariat für Wirtschaft (Seco) am Mittwoch den Hintergrund des Abkommens.
Mit dem «Privacy Shield» wird den schweizerischen Datschenschutzstandards sowohl bei den Unternehmen wie auch bei den Behörden in den USA der Rücken gestärkt. Amerikanische Unternehmen, die Daten verarbeiten, können sich nach dem Swiss-US Privacy Shield zertifizieren und sich dessen Standards unterwerfen.
Doch wie wirksam sind fakultative Sicherheitsstandards? Das Seco geht davon aus, dass Schweizer Unternehmen «in den meisten Fällen» Personendaten an zertifizierte Geschäftspartner in den USA übermitteln werden können.
Was das Papier übrigens auch vorsieht: In Zukunft gibt es im US-Aussenministerium eine Ombudsperson, an die man «Anfragen bezüglich der Bearbeitung ihrer Daten durch US-Nachrichtendienste» richten kann.
