Die EU-Kommission plant den Aufbau einer neuen Super-Behörde. In einem ersten Schritt sollen drei Datensammelstellen zusammengeführt werden, die zur Zeit unabhängig voneinander arbeiten: das Schengener Informationssystem (SIS), das Visa-Informationssystem und Eurodac. Das berichtet der «Spiegel» in seiner neusten Ausgabe. Polizei- und andere Sicherheitsbehörden bekämen Zugriff auf Informationsbereiche, die ihnen bisher gesetzlich versperrt waren, warnen Datenschützer. Aber auch im Europäischen Parlament regt sich Wiederstand gegen das Projekt.
Die drei Datensammelstellen: Das Schengener Informationssystem (SIS) sammelt Angaben über Personen, die zur Fahndung ausgeschrieben sind. Das Visa-Informationssystem speichert biometrische Merkmale von Menschen aus Nicht-EU-Ländern, die einen Visum-Antrag für eine private oder geschäftliche Europareise gestellt haben, und Eurodac ist ein elektronisches Register mit Fingerabdrücken von Asylbewerbern.
Sonntag
12.07.2009



